Laudatio anlässlich der Verleihung des Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte 2017

9. Juni 2017, Prunksaal der Nationalbibliothek
von Marianne Schulze

Über Queer Base zu sprechen, die menschenrechtliche Notwendigkeit der Arbeit des Vereins deutlich zu machen, bedeutet zunächst, die menschenrechtlich alarmierende Situation von Menschen zu schildern, die mit einer queeren Identität auf der Flucht sind.

Stellen Sie sich vor, Sie müssen flüchten, weil die Möglichkeit, dass sie als Mann in Frauenkleidern entdeckt werden, ihr Todesurteil ist. Sie sind gezwungen ihre Identität zu unterdrücken bis zu dem Punkt, wo sie sich nicht mehr sicher sind, wer sie eigentlich sind. Sie haben keine Ahnung, wie das ist unbeschwert, ihrer selbst sicher, den Alltag zu bewältigen.

Auf der Flucht sind sie umgeben von Menschen, die zwar ihr nationales Schicksal teilen, jedoch ihre queere Identität völlig ablehnen und ihnen möglicher Weise nach dem Leben trachten. Dann erreichen Sie die vermeintliche Sicherheit in Österreich und müssen, um den Fluchtgrund der „Angehörigkeit zu einer sozialen Gruppe“ zu erfüllen, einer wildfremden Person erzählen, dass Sie sich nicht sicher sind, wer Sie sind und dass Sie aus dieser Ablehnung heraus um Ihr Leben gelaufen sind.

In Gefahr zu sein, nicht mehr sicher zu sein, ist der Hauptgrund für Menschen weltweit, die vielfachen Risiken einer Flucht auf sich zu nehmen. Für Menschen mit queerer Identität geht es um jede Facette, um jede Nuance von Sicherheit, die dieser Begriff hergibt. Der (Regen-)Bogen spannt sich von der Sicherheit am Leben zu sein und zu bleiben zur Sicherheit, die gefühlte Identität uneingeschränkt und ungefährdet leben zu können.

Sich seiner selbst sicher sein, sich in seiner Haut und seiner Umgebung sicher zu fühlen: Menschen mit queerer Identität werden in vielen Ländern dieser Welt verfolgt, ihr Menschenrecht auf Leben ist permanent in Frage gestellt. Die allermeisten sind gezwungen, ihre Identität zu verstellen, ihr wahres Ich zu verstecken. Die ständige Angst, entdeckt zu werden, die permanente Lebens-Notwendigkeit, sich zu verstellen, hinterlassen tiefe Spuren. In dieser pausenlosen Drucksituation gelingt einigen die Flucht, die per se genug Gefahren birgt. Für Menschen mit queerer Identität kommt hinzu, dass sie erkannt und damit verraten werden können, von anderen Flüchtenden diskriminiert, schikaniert und verletzt werden, ihnen – auch auf der Flucht – nach dem Leben getrachtet wird.

Die Hoffnung auf ein besseres, vor allem aber ein sichereres Leben, spornt sie an. In Österreich angekommen treffen sie jedoch mit voller Härte auf genau jene Unsicherheitsfaktoren, deretwegen sie die Flucht auf sich genommen haben:

• Quartiere, in denen sich Landsleute aufhalten, die ihnen nach dem Leben trachten
  Umgeben von Menschen, „die nicht mit mir essen oder trinken wollen“
• Unzureichende medizinische Versorgung
• Völlig Negierung der sexuellen Identität und der daraus resultierenden sozialen, medizinischen und anderen Bedürfnisse
• Diskriminierende Fragestellungen
• Völlig inadäquate Einlassungen zu sexueller Identität
• Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Aussagen
• Vorurteilsbeladene Dolmetscherinnen und Dolmetscher
• Isolation und Erhöhung der Gewaltwahrscheinlichkeit in abgelegenen Quartieren
• Konfrontation mit der Oberflächlichkeit des queeren Bewusstseins in Österreich und der weit verbreiteten Pathologisierung von queeren Identitäten auch, aber nicht nur, in medizinischen Berufen

„Queer Base,“ so meinte einer der Klienten bei einer Festwochen Veranstaltung in der Türkis Rosa Lila Villa am 4.Juni 2017, „hilft uns mit allem.“ Insbesondere, mit dem Start in ein „gutes und sicheres Leben.“ Sicherheit in diesem Kontext bedeutet auch, dass man bei der Festwochen-Veranstaltung darauf hinweist, dass Fotos mit Bedacht aufgenommen und vor allem weiterverbreitet werden. Weniger wegen dem Urheberrecht, viel mehr wegen der Reaktion derer, die queere Identität als persönlichen Affront erleben, auf den sie mit vielfältiger Gewalt reagieren.

Ein lebensbejahendes Foto einer Festveranstaltung als potenzieller Trigger für bestenfalls Verbalinjurien, viele eher jedoch eine Verletzung der physischen Integrität. In Österreich wurden bereits Menschen, die mit und wegen queerer Identität Zuflucht gesucht haben, ermordet.

Taking Pictures: Forget Copyright, Focus on Safe Space

Menschen, die von Queer Base unterstützt werden, machen deutlich, dass Sicherheit vor allem eine Frage des Überlebens ist. Der fast schon obszön martialische Diskurs zur Sicherheit, der seit 2001 obskure und menschenrechtlich fragwürdigste Blüten treibt, verstellt die Sicht auf Gewaltschutz, auf die tiefe Notwendigkeit von Gewaltprävention in den alltäglichsten Kontexten. Queer Base stellt diesen – ureigensten – Aspekt von Sicherheit in den Fokus und konzentriert sich auf die Sicherstellung von Safe Space – einer sicheren Umgebung für Menschen, denen diese mehrfach fehlt.

Safe Space bedeutet für Menschen, die auch auf Grund ihrer queeren Identität geflüchtet sind, vor allem auch emotionale Sicherheit: sich unkontrolliert, unzensuriert, völlig frei, so wie man ist, zu bewegen, zu sein, in einer Gruppe einbringen zu können. Sich selbst zu sein, sich seiner selbst sicher zu sein: nach Jahren der Verleugnung und der Internalisierung von Stigma die Identität finden, sich in Ruhe „finden“. Ein in jeder Hinsicht mutiger und auch schwieriger Schritt. Die Begleitung von Peers, von Menschen mit ähnlichen Sichtweisen und verwandter Lebenserfahrung, die Queer Base ermöglicht, ist dabei eine unschätzbare Stütze.

Trauma

Die mediale Darstellung von Menschen, die geflüchtet sind, ist – höflich umschrieben – durchwachsen.1 Es scheint bisweilen, als ob Menschen das Menschsein abgesprochen wird, das Subjektsein und damit Träger und Trägerin in Menschenrechten zu sein, entzogen wird.

Menschen zu Objekten zu machen hat mannigfaltige Konsequenzen, die neben der schrittweisen Entrechtlichung vor allem viel Gewalt bedeutet. Die Gewaltneigung gegenüber Menschen, die „anders“ sind nimmt zu, die Gewalterfahrungen von Flüchtenden steigen rasant.2 Menschen mit queerer Identität finden sich in mehrfachen Gewaltspiralen wieder. Eine, die hervorgehoben werden muss, um die Notwendigkeit der Arbeit von Queer Base zu verdeutlichen, ist der Umgang mit Trauma.

Trauma kann Auslöser für Flucht sein. Die Erlebnisse auf der Flucht können traumatisieren. Die Erfahrungen an der Grenze, der erste Kontakt mit BehördenvertreterInnen können traumatische Auswirkungen haben.

Eine queere Identität auszusprechen ist in den besten und wohlwollendsten Umständen ein schwieriger Schritt, der Mut erfordert. Dies zum ersten Mal im Kontext einer Erstbefragung durch die Polizei zu tun ist schlicht unmöglich; es behördenseits zu erwarten: unmenschlich. Die Konsequenzen der unvollständigen Angabe von Fluchtgründen – hier: Angehörige/r einer sozialen Gruppe – ist hinlänglich bekannt. Das Neuerungsverbot und seine Unmenschlichkeit lässt sich plastischer kaum deutlich machen. Die Entstehung und Perpetuierung von Trauma ist für Menschen mit queerer Identität, die nach Österreich flüchten vorprogrammiert, zynisch formuliert: „Trauma wird gesetzlich vorgeschrieben“.

Unpassende und erniedrigende Fragen zu sexuellen Präferenzen, abstruse Forderungen nach „Beweisen für eine queere Identität“, die wiederholte Konfrontation mit pathologisierenden Sichtweisen auf Lesben, Schwule, Transgender, Intersex und Queere Personen ergeben ein menschenrechtlich alarmierendes Bild.3 In all dem bietet Queer Base Unterstützung, Beratung und eine Auseinandersetzung mit einem Aufnahmeland, dass im Alltag nicht so Conchita ist, wie man im Nachhall des Eurovisions-Songcontests vielleicht meinte.4

Gewalt allgegenwärtig

Die Unterbringung von Flüchtlingen nach Nationalität macht in mancherlei Hinsicht Sinn; für Menschen mit queerer Identität ist sie ausschließlich gefährlich. Von jenen Menschen umgeben zu sein, vor denen man auch geflüchtet ist, bedeutet gehänselt, diskriminiert und ziemlich sicher attackiert zu werden. Konsequent durchdachte Gewaltprävention5 bedeutet hier ein menschenrechtsbasiertes Asylverfahren, jedenfalls jedoch unmittelbare Kontaktnahme mit Einrichtungen wie Queer Base. Ein Ansinnen, dem die jüngsten Vorschläge im Asylbereich – Stichwort Anordnung einer Unterkunft6 – völlig zuwiderlaufen und die die Arbeit von Queer Base in diesem Bereich verunmöglichen.

Die Arbeit von Queer Base, die Bedürfnisse von Menschen mit queerer Identität, verdeutlichen mehrere zentrale Botschaften der Menschenrechte: die Würde des Einzelnen als Ziel bedarf der Verwirklichung aller Menschenrechte und in der Umsetzung wird die Interdependenz – die wechselseitige Bedingtheit – der Menschenrechte deutlich. Es kann kein Zufall sein, dass die internationale Übereinkunft dieser Charakterisierung von Menschenrechten in Wien beschlossen wurde.7

Österreich wird regelmäßig dafür kritisiert,8 dass sozialen und wirtschaftlichen Rechten die adäquate rechtliche Anerkennung versagt bleibt. Wie dramatisch sich das gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung von Menschen mit queerer Identität auswirkt, macht ein Bericht der EU Grundrechteagentur deutlich: die regelmäßige Diskriminierung, die Personen mit queerer Identität erleben, führt zu einem Vermeidungsverhalten („avoidance behaviour“), dass gesundheitliche Probleme dramatisch verstärkt.9

Erfüllung von menschenrechtlichen Verpflichtungen ist eine staatliche Verantwortung

Schließlich noch ein paar Worte zu Queer Base als privater Verein, der Menschenrechte umzusetzen hilft. In Österreich ist ja Zivilgesellschaft ein sehr perspektivenabhängiger Begriff. Organisationen, die an der Basis entstehen und dort aktiv werden, sind ja nicht zwingend die ersten, die der Verwaltung einfallen, wenn sie von „Zivilgesellschaft“ sprechen (die Sozialpartnerschaftsorganisationen liegen da oft näher). Auch wird ehrenamtliches Engagement kurioser Weise vielfach als ein separates Thema betrachtet und der Anknüpfungspunkt für die Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen (Zivildiener als Hauptstütze der Rettungsdienste) nicht unmittelbar gesehen. Die finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement im weitesten Sinne darf – auch mit einem menschenrechtlichen Verweis auf die Gemeinnützigkeit im Stiftungsrecht – getrost als stark ausbaufähig bezeichnet werden.

Aus diesem Blickwinkel ist das Engagement der Gründungsmitglieder von Queer Base gleich mehrfach zu loben: hier ist eine kleine zivilgesellschaftliche Initiative für vielfältige staatliche Verpflichtungen – erstens Asyl als Menschenrecht10 und zweitens Verpflichtung zur Nicht-Diskriminierung11 – mit vielen Risiken in die Bresche gesprungen.

„The urgency of now“ hat angesichts der Verfolgung und Bedrohung von Menschen mit queerer Identität eine ganz dramatische Bedeutung und die Mitglieder der Queer Base dürfen sich mit Fug und Recht Lebensretter*Innen nennen. Dessen ungeachtet trifft die Republik Österreich die Verantwortung, das Menschenrecht auf Leben zu schützen und zu gewährleisten.

Queer Base ist ein Safe Space inmitten von viel Widerstand gegen Flüchtlinge per se, mannigfaltiger Diskriminierung, Homo- und Transphobie und vielschichtigen Gewaltspiralen.

Die Sicherheit, die Queer Base vermittelt, ermöglicht Menschen eine erst Ahnung dessen, was es heißen könnte, ein Leben in Würde zu führen. Dieses Verdienst kann nicht hoch genug geschätzt werden. Dafür ist allen Beteiligten von Queer Base mit Nachdruck zu danken. Wie es ein Selbstvertreter formuliert hat: „If this application fails, it means jail, humiliation, possibly loss of life.“12 Ich gratuliere Queer Base zur wohlverdienten Auszeichnung mit dem Bruno Kreisky Preis für Menschenrechte.

1 Zu “ethnicisation of crimes,” siehe European Commission Against Racism and Intolerance, Third Report on Austria, CRI (2005) 1, para. 71
2 Fundamental Rights Agency, Current migration situation in the EU: Torture, trauma and ist possible impact on drug use, Februar 2017.
3 Siehe zuletzt sehr eindringlich: CESCR Committee, General Comment No. 22 Sexual and Reproductive Health, E/C.12/GC/22, Absatz 23.
4 Sehr plastisch: „ECRI was not provided with an exact number of anti-discrimination acts and bodies; there exist 35 to 60 acts and about 50 institutions. Civil society and independent bodies informed ECRI that, as a result, many victims of discrimination do not know to which body they can turn in order to obtain assistance,“ http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Austria/AUT-CbC-V-2015-034-ENG.pdf
5 Siehe Istanbul Konvention; sowie GREVIO Schattenbericht: https://www.interventionsstelle-wien.at/umsetzung-der-istanbul-konvention-in-oesterreich-beurteilung-durch-ngos Seite 36; siehe generell: Purth Gewaltschutz für alle Frauen – juridikum / Standard http://derstandard.at/2000041399764/Gewaltschutz-fuer-alle-Frauen.
6 Siehe Stellungnahme Amnesty zum Entwurf des Fremdenrechtsänderungsgesetze 2017 Teil II – FrÄG 2017 Teil II vom 18. Mai 2017.
7 Vienna Declaration and Program of Action, A/RES/48/121, Para. 5.
8 Siehe zuletzt CESCR Comittee, Concluding Observations, E/C.12/AUT/CO/4; siehe auch Bericht der Sonderbotschafterin für kulturelle Rechte, Österreich, A/HRC/20/26.
9 Fundamental Rights Agency, Professionally speaking: challenges to achieving equality for LGBT people, März 2016.
10 Artikel 14 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte & Artikel 18 EU Grundrechtscharta.
11 Siehe u.a. Istanbul Konvention.
12 Beitrag Hohes Haus März 2017.

Wir danken Marianne Schulze für ihre Unterstützung!
Dr.in Marianne Schulze ist Menschenrechtskonsulentin http://www.humanrightsconsultant.at/

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