Tschetschenien entführt, foltert und tötet LGBTIQ!

Solidarität ist eine Waffe – nutzen wir sie!

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Queer Base ist entsetzt über die neuerliche Intensivierung der Gewalt gegen LGBTIQ Menschen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. 40 Personen sind aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer normabweichenden Geschlechtsidentität verhaftet worden. Es muss leider davon ausgegangen werden, dass 2 Personen ermordet wurden.

Wie schon bei der ersten Welle im Frühjahr 2017 werden schwule, lesbische und nicht den Normvorstellungen entsprechende Personen entführt, eingekerkert, erpresst und gefoltert. Laut den Angaben des LGBT Network Russland und durch die Journalist_innen der Nowaja Gazeta bestätigt, gibt es jedoch neue Aspekte der Verfolgung von LGBTIQ in Tschetschenien.

Im Gegensatz zu 2017 scheinen vermehrt Polizeikräfte in die Entführung involviert zu sein und mittlerweile werden die unrechtmäßig Angehaltenen in offiziellen Gefängnisse der Teilrepublik Russland festgehalten. Außerdem gibt es Berichte, dass die Reisepässe der politischen Gefangenen zerstört werden und somit jegliches Reisen innerhalb Russlands und natürlich jegliche Flucht massiv erschwert wird. Neu ist auch, dass es bestätigte Berichte über die Entführung und Gefangennahme von lesbischen Frauen gibt.

Wie im Frühjahr 2017 versucht das LGBT Netzwerk LGBTIQ Personen aus der Nordkaukasus-Region zu evakuieren und in der Region Moskau in Schutzwohnungen unterzubringen.

Jambulat Umarov, Minister für nationale Politik, Presse und Information der russischen Teilrepublik Tschetschenien erklärt in einer Stellungnahme, dass die Informationen über die Folterungen nicht stimmen und diese Berichte nur der Fantasie der LGBTIQ entsprungen seien. Aber so wie die Behauptung Kadyrovs nicht stimmt, es gäbe keine Homosexualität in Tschetschenien, so sind auch die Übergriffe, Entführungen, Folterungen, etc. mehrfach durch Opfer und durch internationale (Menschenrechts-)Organisationen bestätigt. Auch der erst kürzlich erschienene Bericht der OSZE bestätigt die „sehr schweren Menschenrechtsverletzungen“ und betont gleichzeitig die vorherrschende damit einhergehende Straflosigkeit der verantwortlichen Personen. (siehe https://www.osce.org/odihr/407402?download=true)

Berichte von LGBT Network und Nowaja Gazeta zeigen, dass die letzte Welle des Hasses gegen LGBTIQ gestoppt oder wenigstens reduziert werden konnte, weil es einen internationalen Aufschrei gab. Insbesondere für queere Personen, die Tschetschenien nicht verlassen können, ist dies besonders wichtig.

Bisher gab es keinerlei Reaktion von Seiten der österreichischen Regierung, weder von Bundeskanzler Sebastian Kurz noch von Außenministerin Karin Kneissl. Die Opfer der homo- und transfeindlichen Gewalt werden totgeschwiegen. Das LGBT Network berät derzeit mit internationalen Konsulaten in Moskau über die Evakuierung von verfolgten Schwulen, Transpersonen und Lesben. Es geht konkret um die Ausstellung von Visa, um in Ländern der EU Asylanträge stellen zu können.

Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf alles zu tun, um Teil dieser internationalen solidarischen Bewegung zu sein. Auch wenn unsere Hoffnung gering ist, Gehör zu finden, wollen wir uns als Organisation von und für LGBTIQ Refugees alle österreichischen Organisationen aufrufen, das Schweigen zu brechen und den Druck auf die Regierung Tschetscheniens bzw. der Russischen Föderation zu erhöhen.

Solidarität ist eine Waffe – nutzen wir sie!